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April 2025

Monatsinformation

April 2025

der Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß, solange sein Zweck, die Finanzierung wiedervereinigungsbedingter
Aufgaben, nicht offensichtlich weggefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht wies eine
Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

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Mai 2025

 

Mai 2025

der Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß, solange sein Zweck, die Finanzierung wiedervereinigungsbedingter
Aufgaben, nicht offensichtlich weggefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht wies eine
Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

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